Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln die Nutzung des telefonischen Mieter-Service mit KI-Sprachassistent („Service" oder „AI-Telefonagent"), den die WeinbergCapital GmbH unter den unten genannten Rufnummern anbietet.
§ 1Anbieter und Geltungsbereich
Anbieter und Vertragspartner ist:
WeinbergCapital GmbH
Kaiserhofstraße 16
60313 Frankfurt am Main
Deutschland
Geschäftsführer: Sergey Weinberg
Amtsgericht Frankfurt, HRB 113445
USt-IdNr.: DE320536715
E-Mail: info@mieteranfragen.de
Die WeinbergCapital GmbH ist als Hausverwalterin von den Eigentümern der von ihr betreuten Liegenschaften mit der Verwaltung beauftragt. Im Rahmen dieser Verwaltungstätigkeit bietet sie Mieterinnen und Mietern die Möglichkeit, Anliegen rund um ihre Mietwohnung über einen telefonischen KI-Sprachassistenten zu melden.
Diese AGB gelten für jede Inanspruchnahme des Service durch Mieterinnen und Mieter („Anrufer" oder „Nutzer") und werden mit dem Verbinden des Anrufs anerkannt. Abweichende Bedingungen werden nur wirksam, wenn die WeinbergCapital GmbH ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 2Leistungsbeschreibung
2.1 Umfang
Der AI-Telefonagent nimmt mieterbezogene Anliegen entgegen und unterstützt insbesondere bei:
- Allgemeinen Fragen zur Mietwohnung und zum Mietverhältnis
- Meldung von Schäden, Reparaturbedarf oder Mängeln
- Fragen zur Betriebskostenabrechnung
- Hinweisen zu Hausordnung, Nachbarschaft und Gemeinschaftsflächen
- Weiteren mietrelevanten Anliegen, soweit diese in den Aufgabenbereich der Hausverwaltung fallen
Der AI-Telefonagent bearbeitet Anliegen automatisiert. Soweit erforderlich, leitet er Vorgänge zur weiteren Bearbeitung an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WeinbergCapital GmbH weiter.
2.2 Erreichbarkeit
Der Service ist erreichbar zu den Geschäftszeiten der WeinbergCapital GmbH: Montag bis Freitag, 10:00 bis 13:00 Uhr. Außerhalb dieser Zeiten kann eine Anrufannahme oder Bearbeitung nicht gewährleistet werden.
Die Hotline ist erreichbar unter folgenden Rufnummern:
- +49 (0)174 300 8543
- +49 (0)69 272 461 77
- +49 (0)30 4397 922 005
2.3 Hinweis: AI-Sprachassistent
Der Anrufer wird zu Beginn jedes Gesprächs darüber informiert, dass das Gespräch mit einem KI-basierten Sprachassistenten geführt wird. Mit dem Fortsetzen des Gesprächs erklärt sich der Anrufer mit der KI-gestützten Bearbeitung einverstanden. Wer ein Gespräch mit einer natürlichen Person bevorzugt, kann dies jederzeit anfordern; in diesem Fall wird das Anliegen während der Geschäftszeiten an einen menschlichen Mitarbeiter übergeben.
§ 3Keine Notfall- oder Schnellhilfe
Wichtig: Der AI-Telefonagent ist kein Notruf-Service. Er ist nicht für akute Notfälle wie Brand, Wasserrohrbruch, Gasleck, medizinische Notfälle, Stromausfall oder andere Gefahren für Leib, Leben oder erhebliche Sachwerte geeignet.
In solchen Fällen wenden Sie sich bitte unverzüglich an die zuständigen Notrufnummern (112 für Feuerwehr und Rettungsdienst, 110 für die Polizei) oder an den jeweiligen Versorger.
Eine Bearbeitung über den AI-Telefonagenten ersetzt nicht die unverzügliche Alarmierung von Rettungs- oder Notdiensten. Eine Haftung der WeinbergCapital GmbH für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Anrufer in einem Notfall den AI-Telefonagenten anstelle des zuständigen Notdienstes kontaktiert, ist ausgeschlossen.
§ 4Pflichten des Anrufers
Der Anrufer verpflichtet sich:
- seine Angaben zur eigenen Person, zur Wohnung und zum Anliegen wahrheitsgemäß und vollständig zu machen, soweit dies zur Bearbeitung erforderlich ist;
- den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere nicht zu beleidigenden, bedrohenden oder rechtswidrigen Zwecken;
- keine automatisierten Anrufe oder Anfragen in böswilliger oder mit unverhältnismäßiger Häufigkeit zu tätigen;
- keine Versuche zu unternehmen, den Sprachassistenten zu manipulieren, dessen Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder Schwachstellen auszunutzen.
Bei einem Verstoß behält sich die WeinbergCapital GmbH das Recht vor, die Bearbeitung des Anrufs abzulehnen, den Anrufer zukünftig vom Service auszuschließen und in geeigneten Fällen rechtliche Schritte einzuleiten.
§ 5Aufzeichnung, Verarbeitung und Datenschutz
Anrufe werden zur Bearbeitung der Anliegen, zur Qualitätssicherung und zum Nachweis der Auftragsvergabe automatisch aufgezeichnet und transkribiert. Die Verarbeitung erfolgt unter Einsatz technischer Dienstleister, die als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO eingebunden sind.
Über Art, Umfang, Zweck und Speicherdauer der Datenverarbeitung sowie über die Rechte der Betroffenen informiert die separate Datenschutzerklärung. Mit der Inanspruchnahme des Service nimmt der Anrufer die dort hinterlegten Informationen zur Kenntnis.
Hinweis am Anfang jedes Gesprächs: Der Anrufer wird zu Beginn jedes Gesprächs auf die Aufzeichnung und KI-Bearbeitung hingewiesen. Setzt der Anrufer das Gespräch fort, gilt dies als Einwilligung. Andernfalls kann das Gespräch jederzeit beendet werden.
§ 6Kosten
Für den Anruf beim AI-Telefonagenten fallen seitens der WeinbergCapital GmbH keine zusätzlichen Gebühren an. Der Anrufer trägt lediglich die Kosten für die Telefonverbindung gemäß den Konditionen seines eigenen Telefonanbieters (Festnetz- oder Mobilfunktarif).
Es handelt sich nicht um eine Sondernummer (z. B. 0180, 0900). Die genannten Rufnummern sind reguläre Festnetz- und Mobilfunknummern.
§ 7Haftung
7.1 Verfügbarkeit
Der Service wird mit handelsüblicher Sorgfalt betrieben, jedoch ohne Anspruch auf eine durchgehende Erreichbarkeit oder bestimmte Antwortzeiten. Wartungsarbeiten, Störungen Dritter (insbesondere des Telefonnetzbetreibers oder der eingesetzten KI-Dienstleister) sowie höhere Gewalt können zu Unterbrechungen führen, ohne dass hieraus Ansprüche gegen die WeinbergCapital GmbH entstehen.
7.2 Inhalte des AI-Sprachassistenten
Der AI-Sprachassistent gibt Auskünfte auf Grundlage der ihm bereitgestellten Informationen. Trotz sorgfältiger Pflege kann nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Auskünfte unvollständig, ungenau oder veraltet sind. Verbindliche Auskünfte erteilt ausschließlich die WeinbergCapital GmbH in schriftlicher Form (z. B. per E-Mail oder Brief).
7.3 Haftungsbeschränkung
Die WeinbergCapital GmbH haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die WeinbergCapital GmbH nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Für Schäden, die aus dem Anruf außerhalb der Geschäftszeiten, aus einer fehlerhaften oder unterlassenen Selbsthilfe in Notfallsituationen oder aus dem Verlassen auf eine als unverbindlich gekennzeichnete Auskunft des AI-Sprachassistenten entstehen, ist die Haftung — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 8Änderungen der AGB
Die WeinbergCapital GmbH ist berechtigt, diese AGB anzupassen, insbesondere bei Änderungen der gesetzlichen Vorgaben, der technischen Rahmenbedingungen oder des Serviceumfangs. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf mieteranfragen.de/agb.html abrufbar.
§ 9Schlussbestimmungen
9.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Schutzvorschriften des Rechts des Staates entgegenstehen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
9.2 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Die WeinbergCapital GmbH ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
9.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
9.4 Gerichtsstand
Soweit gesetzlich zulässig, ist Frankfurt am Main Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Service.